Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Workshops, Schools, Kongresse und andere Veranstaltungen der DGRA e.V.
1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB / Teilnahmebedingungen) gelten für kostenlose und gegen Entgelt angebotene Veranstaltungen (insbesondere Workshops, Schools und Kongresse) der Deutschen Gesellschaft für regulatorische Angelegenheiten e.V. (Veranstalter), Adenauerallee 15 in 53111 Bonn, Telefon: 0228/3682646, E-Mail: info@dgra.de (im Folgenden DGRA e.V.), mit der der Vertrag zustande kommt.
1.2. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Vertragspartner der DGRA e.V. ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag für sich oder einen Dritten (Teilnehmer) abschließt und die sich bei der Anmeldung des Teilnehmers zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet hat. Teilnehmer ist die natürliche Person, die an der Veranstaltung teilnimmt. Teilnehmer und Vertragspartner können dieselbe natürliche Person sein.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1.Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über das Online-Anmeldeformular auf der Webseite der DGRA e.V. oder per E-Mail an info@dgra.de.
2.2. Wenn Sie eine Veranstaltung ausgesucht haben, gelangen Sie mit dem Button „Anmelden“ zum Anmeldeformular. Die Anmeldung kann als Privatperson oder im Namen eines Unternehmens erfolgen. Vor der verbindlichen Anmeldung zu einer Veranstaltung besteht über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der eingegebenen Daten. Nach vollständigem Ausfüllen des Anmeldeformulars sowie Überprüfung der Daten wird durch Anklicken des Buttons „Anmeldung absenden“ eine verbindliche Anmeldung für die auf der jeweiligen Übersichtsseite dargestellte Veranstaltung erklärt. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung dieses Buttons nicht mehr möglich.
2.3. Die Zugangsbestätigung (am Bildschirm) unmittelbar nach Absenden der Anmeldung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Erst mit Zugang einer Anmeldebestätigung per E-Mail kommt der Vertrag zustande.
2.4. Anmeldungen sind nur bei nicht bereits ausgebuchten Veranstaltungen möglich und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur bis zum jeweiligen Anmeldeschlussbei der DGRA e.V. berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht bzw. vorerst nicht berücksichtigt werden, so teilt die DGRA e.V. dies dem Vertragspartner mit. Besondere Zulassungskriterien für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt.
3. Zahlungsbedingungen
Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wird das Entgelt dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem in der Rechnung genannten Termin vom Vertragspartner zu zahlen.
4. Stornierung durch den Vertragspartner der DGRA e.V.
4.1. Der Vertragspartner der DGRA e.V. kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ohne Angabe von Gründen den Vertrag wie folgt stornieren:
- Bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: € 50
- Bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn: halbe Teilnahmegebühr
- Spätere Absagen: volle Tagungsgebühr, wenn nicht ein Ersatzteilnehmer (DGRA-Mitglied) benannt wird.
- Bei kostenlosen Veranstaltungen bis zum Beginn der Veranstaltung.
4.2. Die Stornierung muss unter Einhaltung der Fristen gemäß 4.1. vor Beginn der Veranstaltung in Textform gegenüber der DGRA e.V. erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Stornierungserklärung bei der DGRA e.V.
4.3. Bei rechtzeitiger Stornierung nach Ziffer 4.1. werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.
4.4. Erfolgt die Stornierung nicht fristgerecht nach Ziffer 4.1. ist der Vertragspartner zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.
4.5. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist bis zum Beginn der Veranstaltung möglich.
4.6. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von den Bestimmungen zur Stornierung unberührt.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1.Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutschen Gesellschaft für regulatorische Angelegenheiten e.V., Adenauerallee 15 in 53111 Bonn, Telefon: 0228/3682646, E-Mail: info@dgra.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.2. Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die DGRA e.V. die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
5.3. Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor unter Ziffer 5.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend zum Download.
Muster-Widerrufsformular (PDF)
6. Absage und organisatorische Änderungen durch die DGRA e.V.
6.1. Die DGRA e.V. hat das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht ausreichender Zahl von Anmeldungen, höherer Gewalt oder Krankheit der Referenten bzw. anderweitige Nichtverfügbarkeit der Referenten, Veranstaltungen abzusagen. Bei Absage werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.
6.2. Die DGRA e.V. ist zu sonstigen zumutbaren organisatorischen Änderungen (wie z.B. die Verlegung des Veranstaltungsortes, Wechsel der Referenten, Verschiebung des Ablaufplans) aus wichtigem Grund berechtigt. Der Wechsel der Referenten und/oder Verschiebungen des Veranstaltungsorts und/oder im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgeltes.
6.3. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten des Teilnehmers oder des Vertragspartners wegen Ausfalls oder Verlegung von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtsstunden ist vorbehaltlich weiterer Haftung aus Ziffer 8 ausgeschlossen.
7. Ausschluss von der Teilnahme
Die DGRA e.V. ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 4), Störung der Veranstaltungen und Nichtbeachtung der Hausordnung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses hat die DGRA e.V. Anspruch auf die Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts.
8. Haftung
Die Haftung der DGRA e.V. für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der DGRA e.V., ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der DGRA e.V. jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. Datenverarbeitung
Die Erhebung und Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung und Durchführung der Veranstaltung. Die DGRA e.V. speichert und verarbeitet Ihre zuvor angegebenen personenbezogenen Daten zu Durchführung und gibt sie, nur soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist, an Dritte weiter. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
10. Urheberrecht
Die von der DGRA e.V. zur Verfügung gestellten Dokumente, Skripte, Bücher, Software und sonstigen Lehrmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe und/oder Nutzung durch Dritte sowie die Vermietung der Unterlagen ist nicht erlaubt und ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.
11. Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Bonn.
12. Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die DGRA e.V. nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.